Anmerkungen zur Bürgerbeteiligung an der Planung „Neue Stadtmitte“, Januar 2013.
1.
Wie zu hören ist, beteiligen sich die Eigentümer des Planungsgebietes zur Hälfte an den Planungskosten. Das sind geschätzte 250 Tausend Euro. Ist es wirklich eine gute Entscheidung, zum Beispiel das Büro Groß & Partner Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH an der Planung zu beteiligen? Diese Gesellschaft vertritt die Eigentümerin des weitaus größten Grundstücksbesitzers im Plangebiet, nämlich des Agfa-Geländes. Ist auszuschließen, dass hier Einfluss proportional zur eingebrachten Fläche ausgeübt wird? Da ist Skepsis angebracht.
Fazit
Wer zahlt, bestellt auch in der Regel.
2.
Die Bürgerbeteiligung an dem Planungsprozess könnte zur Farce werden. Indizien gab es bisher schon genug. Wenn man sich nun vor Augen hält, dass in der öffentlichen Entwurfswerkstatt am 09.03.2013 sage und schreibe zwei Stunden den interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion an Arbeitstischen über die Entwicklungsideen der Planer eingeräumt werden, ist das noch nicht einmal formal ausreichend. Ach ja, nicht vergessen: Die Bürgerinnen und Bürger werden bestens einbezogen und vorbereitet. Am Abend des Vortages werden ihnen die Entwürfe der Planer vorgestellt, über welche die Planer drei Monate nachgedacht haben. Über Nacht haben sie dann ausreichend Zeit und Gelegenheit sich einzuarbeiten und darüber nachzudenken, was die Fachleute hätten besser machen können. Ja, so gesehen reichen zwei Stunden Entwurfswerkstatt aus!
Fazit
Politiker präsentieren Ergebnisse, Bürger dürfen zuhören. Mit diesem Arrangement ist dafür gesorgt, dass möglichst wenig Öffentlichkeit hergestellt wird. Anwesend wird überwiegend die politische Klasse Neu-Isenburgs sein, schon aus Loyalität, aber ausreichend von den Bürgerinnen und Bürgern mandatiert?
3.
Neben dem sündhaft teuren Bau der Kreisel an den Verkehrsknotenpunkten IZ-Kreuzung und Hugenottenallee/Carl-Ulrich-Straße/Schleussnerstraße werden ganz sicher auch die Kreuzungen Frankfurter Straße/Neuhöfer Straße/Dupont-Straße sowie Frankfurter Straße/ Hugenottenallee ausgebaut werden, um den zusätzlichen Verkehr aus dem „Quartier Süd“ durchschleusen zu können. Also: Noch mehr Geld in den Ausbau von Verkehrswegen für den motorisierten Verkehr. Und das, obwohl sich schon jetzt abzeichnet, dass die genannten Verkehrsknotenpunkte den künftig zu erwartenden Verkehr nicht mehr aufnehmen können.
Fazit
Etwa 10 Millionen Euro wird der Kreiselausbau und die neugestaltete IZ-Kreuzung die Stadt kosten. Geschätzt mehr als 3 Millionen Euro wird der Ausbau der Verkehrswege an den Knotenpunkten auf der Frankfurter Straße zwischen der IZ-Kreuzung und der Rathenaustraße kosten. Wann wird die Stadt endlich den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, um die Mobilität auf diesen Verkehrsachsen zu befriedigen. Die Grenzen des Wachstums für den motorisierten Verkehr an den neuralgischen Punkten Neu-Isenburgs sind sichtbar! Und für die (fehl)investierten Millionen gäbe es schon fast eine Straßenbahn auf der Frankfurter!
Die Montagsrunde